Rechtliche Situation in Österreich

Rechtliche Situation in Österreich

Allgemeines:
Funkanlagen erfordern eine Bewilligung zum Betrieb. Grundsätzlich umfasst die Erteilung der Konzession (nach dem Telekommunikationsgesetz 1997) durch die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR GmbH) bzw. die Erlangung einer Allgemeingenehmigung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) 2003 auch die Befugnis zur Errichtung der erforderlichen Anlagen im Rahmen des TKG. Auf Grundlage der Konzession erfolgt die Bewilligung zur Inbetriebnahme der Sendestationen durch die Fernmeldebüros. Dabei handelt es sich um eine Bewilligung, die standortunabhängig alle Funkanlagen umfasst. Eine individuelle Genehmigung jeder einzelnen Sendeanlage erfolgt nicht. Dies ist möglich, da die Sendebedingungen und Schutzabstände zur Sendeantenne generell definiert sind und ex post kontrolliert werden, ähnlich wie bei Kraftfahrzeugen, die generell typengenehmigt sind und nicht vor der Zulassung individuell überprüft werden. Baurechtliche Genehmigungen (für Fundamente, Masten usw.) richten sich nicht nach dem TKG, sondern nach sonstigen Vorschriften (v.a. der Länder).

Landesrecht:
Die Bewilligung zum Betrieb der Funkanlage selbst erfolgt nach dem TKG. Von der Bewilligung zum Betrieb ist das Verfahren zur baulichen Errichtung solcher der Trägerstruktur eine Funkanlage zu unterscheiden. Dieses Verfahren ist nach den jeweiligen Bauordnungen der Länder zu beurteilen und fällt in den Bereich des Bürgermeisters als Baubehörde 1. Instanz. Um eine Funkstation zu errichten, sind neben den technischen Voraussetzungen - die im Vorfeld geklärt werden - vor allem vertragliche und behördliche Rahmenbedingungen zu erfüllen. Daher wird vorweg eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Grundeigentümer geschlossen. Dabei handelt es sich um eine zivilrechtliche Vereinbarung, auf deren Inhalt von staatlicher Seite kein Einfluss genommen werden kann. Danach hat sich jeder Funkbetreiber um die zahlreichen Bewilligungen nach diversen Bauordnungen, Naturschutz- und Ortsbildschutzgesetzen und anderen landesrechtlichen Normen zu kümmern. Diese Normen sind von den Ländern zu erlassen und zu vollziehen. Das BMVIT hat aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, auf diese Verfahren der Länder einzuwirken.

Schutz der Bevölkerung:
Das TKG sieht in § 73 vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet sein muss. Nähere Bestimmungen, unter welchen Bedingungen dieser Schutz gewährleistet ist, enthält das TKG nicht unmittelbar. Dies ist eine in der österreichischen Rechtspraxis regelmäßig verwendete Form der Regelung, um zu vermeiden, dass eine Rechtsnorm durch regelungsfremde Tatbestände zu zersplittert wird. Damit wird das Gesetz jedoch solange nicht inhaltlich unbestimmt, unanwendbar und damit verfassungswidrig, solange der unbestimmte Gesetzesbegriff "Schutz des Lebens und der Gesundheit" anhand objektiv feststehender Kriterien eindeutig inhaltlich ausgelegt werden kann. Die nach der Judikatur dabei anzuwendenden Techniken sind vor allem die Heranziehung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse und die aus solchen Erkenntnissen erfließenden Normen.

Als Norm dient die EU-Ratsempfehlung zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber den elektromagnetischen Feldern im Bereich von 0 Hz bis 300 GHz (1999/519/EG), welche die derzeit gültigen europäischen Referenzwerte enthält.

Frequenzbereich Bezeichnung/ System Referenzwert (Leistungsdichte S)*
50 MHz Fernsehrundfunk (analog) 2 W/m²
100 MHz Radiorundfunk 2 W/m²
170 - 230 MHz Fernsehrundfunk (analog) 2 W/m²
400 - 450 MHz TETRA (Behördenfunk) 2-2,25 W/m²
470 - 862 MHz Fernsehrundfunk (digital - DVB-T) 2,35-4,31 W/m²
791 - 960 MHz DL- LTE 800, LTE 800, GSM 900 4,5 W/m²
1452 - 1492 MHz Radiorundfunk (digital - DAB) 7,26-7,46 W/m²
1710 - 1880 MHz GSM 1800, LTE 1800 9 W/m²
1900 MHz DECT 10 W/m²
1900 - 2200 MHz UMTS 10 W/m²
2400 - 2463 MHz WLAN 10 W/m²
2500 - 2690 MHz UMTS (Erweiterung), LTE 2600 10 W/m²

*gemäß Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber den elektromagnetischen Feldern im Bereich von 0 Hz bis 300 GHz (1999/519/EG), Tabelle 2: Referenzwerte für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder

Diese Grenzwerte, die sich auf die unmittelbar von der Funkanlage ausgehenden elektromagnetischen Felder beziehen, werden bei Mobilfunkanlagen in Hauptsenderichtung in der Regel bereits im Abstand von wenigen Metern deutlich unterschritten.

Die Basis dieser Norm sind die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Internationalen Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP). Die darin angeführten Werte wurden auf der Grundlage der Analyse einer Vielzahl von wissenschaftlichen Studien ermittelt und sind nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse als sicher einzustufen.

Die Einhaltung der Grenzwerte wird von den Organen der Fernmeldebehörde überwacht. Sollte also der Verdacht bestehen, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte bei einer konkreten Anlage überschritten werden, kann dies beim zuständigen Fernmeldebüro angezeigt werden. Im Rahmen des Aufsichtsrechtes gemäß § 86 TKG kann diesfalls eine Überprüfung der Telekommunikationsanlage durch die Fernmeldebüros hinsichtlich der Einhaltung der Auflagen und sonstiger telekommunikationsrechtlicher Vorschriften erfolgen. Zur Ermittlung der derzeit geltenden Grenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder haben internationale Wissenschaftler eine Vielzahl von Forschungsberichten und Experimenten ausgewertet und dabei aus der Datenmenge eine Schwelle ermittelt, unter deren Wert bisher keine Gesundheitsbeeinträchtigungen beobachtet worden sind. Diesen Schwellenwert hat man durch 50 geteilt und diesen Bruchteil als Grenzwert festgelegt. Nichtthermische Effekte (auch athermische oder Niedrigdosis-Effekte genannt), also andere als temperaturbedingte Wirkungen auf den menschlichen Körper, sind (obwohl anderes immer wieder behauptet wird) bis heute im Zusammenhang mit Mobilfunk nicht nachgewiesen worden. Dennoch berücksichtigen die Grenzwerte die Möglichkeit der Existenz nichtthermischer Effekte. Die von der WHO und der EU empfohlenen und in Österreich geltenden Grenzwerte betragen auch aus diesem Grund, wie schon zuvor erwähnt, nur ein Fünfzigstel jenes Wertes, der zu keinen nachweisbaren Wirkungen mehr führt. Sie kann durch die Temperaturregelung des Körpers einfach ausgeglichen werden und liegt unter der Gewebeerwärmung durch normale körperliche Betätigung.

Die geltenden Grenzwerte haben also bezogen auf den definierten sicheren Ausgangswert nochmals einen 50-fachen zusätzlichen Sicherheitsfaktor und schützen dadurch auch vor in diesem Bereich behaupteten, wenn auch nicht nachgewiesenen, nichtthermischen Effekten. Damit ist nach übereinstimmender Meinung nationaler und internationaler Experten auf diesem Gebiet der Gesundheitsschutz auch für empfindliche Personengruppen wie Kranke, Kinder, Schwangere und ältere Menschen gegeben. Der jeweils aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand wird regelmäßig durch interdisziplinär zusammengesetzte Expertengremien national wie auch international überprüft (z.B. WHO, SCENIHR, Wissenschaftlicher Beirat Funk in Österreich).

Es ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Frage nach der Sicherheit der Grenzwerte immer nur unter dem Hinweis auf den Stand der Technik beantwortet werden kann und es niemals völlig auszuschließen ist, dass die Wissenschaft irgendwann Kenntnisse gewinnt, die die heutige Sichtweise modifizieren. Daher ist durch die im TKG gewählte Form der Regelung bestmöglich sichergestellt, dass bei Auftreten neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechend rasch reagiert werden kann.

Benützung von Sendestandorten/ Masten durch mehrere Netzbetreiber (site sharing):
Das TKG besagt in § 8 u.a., dass Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte eines Antennentragemastes oder eines Starkstromleitungsmastes dessen Mitbenutzung durch Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes gestatten müssen, sofern dies technisch, insbesondere frequenztechnisch möglich ist.
Das Recht zur Mitbenutzung beinhaltet auch die Mitbenutzung der für den Betrieb notwendigen Infrastruktur. Der Eigentümer darf seine Verfügungsgewalt über die Anlage nicht zu Ungunsten des Mitbenützers ausüben. Alle Beteiligten haben das Ziel anzustreben, Mitbenutzung zu ermöglichen und zu erleichtern.
Ebenso gilt gemäß § 8 auch, dass diese Mitbenutzung vom Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten des Grundstücks grundsätzlich zu dulden ist, wenn dadurch die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird.


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